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Aktuelles aus der Rechtssprechung

 

§35a - Handwerkerleistungen auch bei Neubaumaßnahmen

Wer einen Handwerker im eigenen Haushalt beauftragt, kann 20% der Arbeitskosten (Lohnanteil) steuerlich geltend machen. Maximal können 1.200€ von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Dies gilt nicht nur bei der Modernisierung, sondern auch bei der Erneuerung von Wohnraum. Das hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die Finanzämter geregelt. Zuvor sollten zum Beispiel ein Dachausbau oder die Vergrößerung einer Terrasse nicht steuerlich begünstigt sein. Einer solchen Einschränkung hatte der Bundesfinanzhof jedoch eine Absage erteilt. Neubaumaßnahmen sind allerdings weiter ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige die Immobilie noch nicht bezogen hat.

 

Reisekosten-grundlegende Neuregelung ab dem 01.01.2014

  • Der bisher im Gesetz nicht erläuterte Begriff "regelmäßige Arbeitstätte" wird ab 01.01.2014 durch den gesetzlich definierten Begriff "erste Tätigkeitsstätte"  ersetzt (§ 9 Abs.4 EStG 2014). Die Bestimmung dieser einen Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegung des Arbeitgebers.
  • Beim Ansatz der Verpflegungspauschbeträge bei Auswärtstätigkeit wird die derzeit geltende dreistufige Staffelung durch eine zweistufige Staffelung ersetzt (§ 9 Abs.4a EStG 2014).
  • Die Verpflegungsmehraufwendungen werden ab 2014 nur noch in zwei Stufen gewährt:
    - 12 Euro bei mehr als 8 Stunden Abwesenheit von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte oder bei eintägiger Auswärtstätigkeit ohne Übernachtung;
    - bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit (Dienstreise) mit Übernachtung
    12 Euro
    am An- und Abreisetag (ohne Mindestabwesenheit),
    24 Euro für die restlichen Tage mit 24 Stunden Abwesenheit von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte.

Doppelte Haushaltsführung ab 2014 - § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG n.F.

  • Die Kosten einer doppelten Haushaltsführung können nur noch dann anerkannt werden, wenn diese beruflich veranlasst ist. Es genügt demnach nicht mehr, dass sie aus beruflichem Anlass "begründet" wurde.
  • Ein eigener Hausstand (Ort des Lebensmittelpunkts) wird gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 5 EStG n.F. nur dann anerkannt, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung inne hat und sich an den Kosten der Lebensführung beteiligt. Dies betrifft insbesondere ledige Arbeitnehmer, die noch im elterlichen Haushalt wohnen.
  • Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind ab 2014 auf 1.000,- Euro monatlich begrenzt. Die Beschränkung auf 60qm entfällt.

Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften

  • Eingetragene Lebenspartner sind durch das "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013" vom 15.07.2013, BStBl. 2013 I S. 2397 v. 18.07.2013, im Einkommensteuergesetz mit Ehegatten gleichgestellt worden. Das Gesetz ist am 19.07.2013 in Kraft getreten.
  • Durch das Gesetz ist folgender Absatz 8 in § 2 EStG eingefügt worden. Dieser lautet: "(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden."
  • In § 52 EStG ist folgender Absatz 2a eingefügt worden:
    "(2a) § 2 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BStBl. I S. 2397) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist."
  • Das Gesetz sieht also nur für die noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide eine Rückwirkung vor. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 07.05.2013, 2 BvR 909/06, 1981/06 und 288/07, BStBl. I 2013, 1647, so angeordnet. Eine Wiederaufnahme rechtskräftiger Einkommensteuerveranlagungen ist daher nicht möglich.